Die Staatsregierung hat, wie jedes Jahr kurz vor dem Jahreswechsel, die Höhe der Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in Bayern bekannt gegeben. „Diese Schlüsselzuweisungen sind für viele Städte und Gemeinden eine unentbehrliche Einnahme, „angesichts vielerorts leerer Gemeindekassen ist diese Hilfe durch den Freistaat unverzichtbar“, sagt die Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Mia Goller, in einer Presseaussendung.
Im Landkreis Rottal-Inn gibt es mit Massing nur eine Gemeinde, die keine Schlüsselzuweisungen erhält. Die Höhe der Zuweisungen kann sich jährlich ändern und richtet sich an der finanziellen Lage und den nötigen Investitionen der jeweiligen Kommune aus. Der Landkreis Rottal-Inn erhält insgesamt 27.200384 Mio. Euro aus der Staatskasse.
Spitzenreiter unter den Empfängern ist mit 2,838 Mio. Euro die Stadt Simbach a. Inn, gefolgt von Pfarrkirchen mit 2,262 Mio. Euro. Die Stadt Eggenfelden schneidet bei den Städten im Landkreis aus finanzieller Sicht etwas schlechter ab, hier kommen 691.000 Euro als Schlüsselzuweisung in die Stadtkasse.
„Es ist wichtig, dass der Freistaat diese Schlüsselzuweisungen nicht nur beschließt, sondern dann auch zügig überweist, denn die Gemeinden haben derzeit viele Aufgaben zu erfüllen, die von höheren politischen Ebenen gefordert, aber nicht immer finanziert werden. Angesichts der finanziellen Stärke des Freistaates, die letztendlich von den Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Bayern erarbeitet werden, sind die Schlüsselzuweisungen durch den Staat angemessen, sie kommen über die Investitionen vor Ort den Bürgerinnen und Bürgern zugute – damit sind sie natürlich keine Spende oder Zuwendung des Freistaates an die Kommune, sondern Geld, das diesen zusteht, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen“, betont Mia Goller.
