Am 9. Juni finden in Deutschland und Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt.
Die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg ist auch regional wichtig. In einer gemeinsamen Aktion auf der Brücke zwischen Braunau und Simbach brachten die GRÜNEN beiderseits des Inns dies zum Ausdruck. Denn hier wird schon seit längerem ein positiver Austausch gepflegt. Zum Beispiel, um das Angebot an gesunder, nachhaltiger Ernährung durch regionale Landwirtschaft, aber auch das Bewegungs- und Kulturangebot über die Grenze hinweg bekanntzumachen. Auch das Thema Mobilität in Zusammenhang dem Ausbau der A94 oder der Radinfrastruktur ist von grenzüberschreitender Bedeutung.
Es geht um viel.
Es geht diesmal mehr denn je um die Entscheidung, welchen Weg dieses Europa in Zukunft einschlagen wird. Denn praktisch in der gesamten EU findet eine starke Polarisierung statt. Dabei werden die Kräfte, die eigentlich GEGEN dieses gemeinsame Europa sind und es in dieser Form am liebsten auflösen möchten, immer stärker – was bei vernünftiger Betrachtung völlig unsinnig erscheint. Aber die Unzufriedenheit vieler Bürger*innen sucht oftmals nach vermeintlich einfachen Lösungen.
Dabei sind alle derzeit anstehenden Probleme durch keinen Staat allein zu lösen. Von der Klimakrise über die Transformation unserer Wirtschaft bis hin zum Umgang mit Migration braucht es ein starkes, gemeinsames Europa. Mehr als 80 % der nationalen Gesetzgebung wird durch europäische Regelungen beeinflusst. Eine Abschottung oder gar ein Austritt aus dieser Gemeinschaft würde unsere Wirtschaft enorm schädigen, alle Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels zu Nichte machen und nichts verbessern. 62 % der Briten halten inzwischen den BREXIT für einen Misserfolg.
In diesem Sinne: Europa – das sind WIR! Die Menschen, die hier leben und gemeinsame Anstrengungen für eine positive Zukunft setzen.
Text: Günter Winterstätter (Stadtrat f. Bau und Umweltschutz, Braunau). In Kooperation mit dem OV GRÜNE UNTERER INN herausgegeben.
