„Maßlos enttäuscht“ zeigen sich die Landtags-Grünen über die Haltung von CSU und Freien Wählern, die den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft in Bayern abgelehnt haben. Laura Weber, die den Antrag als Sprecherin für Verbraucherschutz der Grünen eingebracht hatte, sagte im Plenum: „Wo Gentechnik drin ist, muss Gentechnik draufstehen. Das ist das gute Recht aller Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Bayern stelle sich nicht klar gegen die aktuellen Pläne auf EU-Ebene, die eine weitreichende Lockerung der Vorschriften für neue Gentechnikverfahren vorsehen, so Weber. Die Grünen-Abgeordnete lässt das von CSU und Freien Wählern vorgebrachte Argument nicht gelten, wonach die Neuen gentechnischen Methoden weniger problematisch wären als andere genetisch veränderte Organismen (GVO). Dafür gibt es keine wissenschaftlichen Beweise. Weber wörtlich: „Gentechnik ist auch im neuen Gewand Gentechnik – und so muss sie auch behandelt werden.“
Grünen-Agrarsprecherin Mia Goller verweist in dem Zusammenhang auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes: „Hier wird klar festgestellt, dass auch mit den neuen Methoden gentechnisch veränderte Organismen entstehen.“
„Die Menschen erfahren nicht mehr, ob ihre Lebensmittel gentechnisch verändert wurden oder nicht.“, so die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Aber nicht nur das Wohl der Verbraucher sei in Gefahr, sondern auch die gentechnikfreie bayerische Landwirtschaft im Allgemeinen. Denn für diese bedeute dies „reale wirtschaftliche Gefahr“. Goller ergänzt: „CSU und Freie Wähler lassen unsere Landwirtinnen und Landwirte im Stich und riskieren den Weiterbestand der gentechnikfreien Produktion in Bayern. Das ist ein fataler Fehler.“
Die Gentechnikfreiheit sei ein Markenkern der bayerischen Landwirtschaft – ob bio oder konventionell. Sie sei Grundlage für das Überleben der Betriebe, für die Artenvielfalt und die Glaubwürdigkeit bayerischer Lebensmittel. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen Planungssicherheit, keine Hintertüren für Agrarkonzerne. Wer Bayerns Agrarstruktur erhalten will, muss klare Regeln und Grenzen für Gentechnik setzen, ob es sich jetzt um herkömmliche oder neue Methoden handelt“, sind sich Weber und Goller einig.
Die Landtags-Grünen wollen trotz der Abstimmungsniederlage weiter dafür kämpfen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch künftig eine echte Wahl haben, ob sie gentechnisch veränderte Produkte konsumieren oder nicht: „Dazu fordern wir klare Kennzeichnungspflichten, verbindliche Schutzmaßnahmen für gentechnikfreie Betriebe, klare Haftungsregeln und Patentfreiheit.“ CSU und FW müssen sich mit „klarer Kante“ gegen die Deregulierungsbestrebungen der EU stellen. Leider ist die Entscheidung im Landtag nicht im Sinne von uns Verbraucherinnen und Verbraucher entschieden worden.
