Wie Bayern von der Ampel profitiert

In Zeiten von steigender Inflation und der Klimakrise hat die Ampel in den letzten beiden Jahren Handlungsfähigkeit bewiesen und trotz der Krisen bereits über 170 unserer Ziele aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, viele weitere sind längst in Arbeit. Innerhalb kürzester Zeit haben wir die – von den letzten Regierungen geerbte – Abhängigkeit von russischem Gas beendet und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt. Damit die Energiewende auch klappt, stellen wir Deutschland zukunftssicher auf: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Weiter- und Ausbildungsgesetz sorgen wir perspektivisch für mehr Fachkräfte, auch in Bayern!

Entlastungen für die Breite der Gesellschaft – Abfedern der Inflation

• Mit den Gas- und Strompreisbremsen federn wir die durch den Angriffskrieg Russlands gestiegenen Energiekosten ab und deckeln die Preise.
• Die Wirtschaft unterstützen wir zusätzlich mit Sonderregelungen für Unternehmen, Industrie und Großverbraucher. Wir haben Erwerbstätige, Rentnerinnen und Studierende mit Energiekostenpauschalen entlastet.
• Wir haben den Grundfreibetrag in der Einkommenssteuer angehoben.
• Wir haben den Kreis der Wohngeldberechtigten erweitert.
• Mit dem Kulturpass für alle 18-jährigen in Höhe von 200 Euro fördern wir Kultur und Teilhabe.

Für billigen und sauberen Strom mit der Energie- & Wärmewende

• Bayern war mit einem Volumen von 5,68 Milliarden Euro das Land, das am meisten von russischen Energieimporten abhängig war. Jetzt ist Bayern dank der Bundesregierung komplett unabhängig von russischem Gas.
• Bayern muss nun dank Wind-an-Land-Gesetz 1,1 Prozent bis 2027 und 1,8 Prozent bis 2032 seiner Fläche für Windenergie ausweisen, so haben wir die 10-H-Regel erfolgreich ausgehebelt.
• Wir fördern Photovoltaik durch das Jahressteuergesetz 2022 mit dem Abbau von Bürokratie, der Streichung der Ertragssteuern bis zu einer Maximalleistung von 30 kW und dem Erlass der Umsatzsteuer auf die Installation einer Anlage.
• Wir beschleunigen den Stromnetzausbau für mehr Versorgungsstabilität durch grünen Strom aus dem Norden Deutschlands.
• Wir fördern den Umstieg auf erneuerbares Heizen mit bis zu 70 % und sorgen für eine sozial gerechte Wärmewende.

Für mehr Fachkräfte – denn der Fachkräftemangel schadet Bayern

• 136.000 Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben und hier integriert sind, bekommen mit dem Chancenaufenthaltsgesetz eine Perspektive für den Arbeitsmarkt.
• Um den Fachkräftemangel anzugehen und auch bayrisches Handwerk zu erhalten, senken wir mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Hürden für Arbeitskräfte aus dem Ausland, erleichtern den Familienzuzug und ermöglichen den Spurwechsel aus dem Asylverfahren.
• Mit dem Weiter- und Ausbildungsgesetz stärken wir Bildung und Qualifizierung in Verbindung mit einer Ausbildungsgarantie.

Im Kampf gegen die Kinderarmut

• Mit der Kindergrundsicherung ab 2025 hat der Staat eine «Bringschuld» gegenüber Kindern. Das bedeutet: keine komplizierte Antragsstellung, alle Leistungen gebündelt und der Staat steht in der Pflicht, dass die Kindergrundsicherung ankommt. So werden bis zu 5,6 Mio. armutsbedrohte Familien entlastet.
• Wir haben das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro und den Kinderzuschlag auf bis zu 250 Euro pro Kind erhöht und einen einmaligen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind ausgezahlt.
• Wir haben den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 252 Euro erhöht.
• Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz fördern wir 2023 und 2024 die Qualität der Kindertagesbetreuung, jedes Jahr mit 2 Mrd. Euro.

Perspektivenwechsel mit der Bürgergeldreform

• Bestmögliche Beratung und Förderung stehen beim Bürgergeld im Mittelpunkt.
• Die Auszubildendenvergütung bzw. Schülerjobs werden bis zur Höhe eines Minijobs nicht mehr auf den Leistungsbezug der Eltern angerechnet. Schülerinnen haften nicht mehr für Ihre Eltern!
• Wir haben das Schonvermögen («Spare, dann hast du in der Not») auf 40.000 Euro ausgeweitet (mehr wurde auch durch die CSU und die Freien Wähler im Bundesrat verhindert).

Gesundheit und Selbstbestimmung

• Ziel der anstehenden Krankenhausreform: Bestmögliche Behandlung sichern UND wohnortnahe Basisversorgung verbinden.
• Wir haben den Paragraphen 219a abgeschafft.
• Wir haben die Haushaltsmittel für die Endometriose-Forschung verzehnfacht.
• Mit dem im Bundeskabinett beschlossenem Selbstbestimmungsgesetz werden wir das diskriminierende Transsexuellengesetz abschaffen und stärken das Recht auf Anerkennung der eigenen Persönlichkeit und Respekt.

Elektrifizierung der Bahn und Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs

• Die Beschleunigungskommission Schiene mit Ampel-Vertreterinnen hat ergeben, dass die Elektrifizierung künftig im vorrangigen öffentlichen Interesse steht, das setzen wir in Kürze in Gesetzesform um. Das bedeutet: weniger Lärm und Abgase für Anwohner*innen und eine nachhaltigere Fortbewegung mit der Bahn.
• Mit dem Deutschlandticket haben wir die Zersplitterung Bayerns in viele Verkehrsverbünde überwunden und ermöglichen Millionen Menschen den Zugang zu Mobilität.

Außerdem

• Mit der Tierhaltungskennzeichnung: Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung liefert unabhängige, staatlich geprüfte Informationen, Verbesserungen der Regeln im Tierschutz und Unterstützung der Landwirte beim Umbau auf tiergerechte Ställe.
• Seenotrettung wird erstmals von der Bundesregierung gefördert.
• Wir haben das Wahlalter für die Europawahl auf 16 abgesenkt.